Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer - soweit keine abweichenden Vereinbarungen vorliegen - seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragenreten und er die Benutzung seines Privatfahrzeugs für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen.. Dazu gehören auch Schäden an seinem Fahrzeug. Eine Ausnahme davon ist dann zu machen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzut.

Bundesarbeitsgericht:
Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 6 Sa 637/09 -

Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Das Landesarbeitsgericht Rheinland - Pfalz hat am 20.01.2011 entschieden, dass die Kündigung von Arbeitnehmer in einer Vertrauensposition schon aufgrund des Vertrauensverlustes rechtswirksam ist, wenn der Arbeitnehmer Aufgaben wahrnimmt, die ein besonderes Vertrauensverhältnis erfordern und er durch sein Verhalten den Anschein begründet, er Arbeitsbeziehungen ausnutzt, um sich private Vorteile zu verschaffen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer die Kontakte zu einem einen Auftragnehmer seines Arbeitgebers genutzt, um private Transportfahrten zu ermöglichen. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt:  Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zu Gunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen das sog. Schmiergeldverbot verstößt, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Es reicht vielmehr aus, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Geschäftsherrn wahrnehmen. In Fällen dieser Art liegt die eigentliche Ursache dafür, dass ein solches Verhalten die außerordentliche Kündigung rechtfertigt, nicht so sehr in der Verletzung vertraglicher Pflichten, sondern in der damit zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, unbedenklich eigene Interessen bei der Erfüllung von Aufgaben wahrnehmen zu wollen, obwohl er sie allein im Interesse des Arbeitgebers durchzuführen hat. Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hate bereits das Arbeitsgericht zutreffend die vom Kläger eingeräumten zwei privaten Transportfahrten durch Mitarbeiter der Firma B. in einem Fahrzeug der Firma B. als Vorteilsannahme und einen an sich als wichtiger Grund geeigneten Kündigungssachverhalt bewertet.

Die dagegen in der Berufung erhobenen Einwände, der Kläger habe bei der Annahme nicht in Erfüllung seiner Arbeitstätigkeit gehandelt (1), es habe sich nach zutreffender Bewertung um einen Freundschaftsdienst gehandelt (2), dessen Wert äußerst gering sei (3), und die Beklagte habe ihre Kündigung nicht maßgeblich auf diesen Kündigungsgrund gestützt (4), rechtfertigten auch nach Auffassung des streitentscheidenden Landesarbeitsgerichtes keine andere Bewertung.

(1) Seine Auffassung, bei der ihm vorgeworfenen Entgegennahme von Transportdienstleistungen durch Mitarbeiter und Fahrzeuge der Firma B. habe er nicht in Erfüllung seiner Arbeitstätigkeit gehandelt, hat der Kläger in der Berufungsbegründung nicht näher begründet. Demgegenüber hat das erstinstanzliche Urteil konkret ausgeführt, dass entscheidend ist, dass der Kläger beruflich erlangte Kontakte ausgenutzt hat, um hieraus einen privaten Vorteil zu erzielen. Er wendete sich mit seiner Frage nach privaten Transportleistungen gerade nicht an private Freunde oder Arbeitskollegen, sondern an Monteure einer Fremdfirma, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu kontrollieren hatte

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2011 Az.: 11 Sa 447/10

aus n-tv.de v. 22.06.2011

Teilzeitbeschäftigte müssen konkret wissen, wie viel sie zu arbeiten haben. Lässt sich dies ihrem Arbeitsvertrag nicht klar entnehmen, haben sie Anspruch auf eine volle Stelle, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 9 AZR 236/10)

Der klagende Arbeitnehmer war bei einem Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes am Flughafen Köln/Bonn beschäftigt. Tariflich hätte für ihn eine Arbeitszeit von monatlich 160 Stunden gegolten. Sein Arbeitsvertrag sah "im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden" vor, tatsächlich aber hatte er in der Vergangenheit durchschnittlich 188 Stunden pro Monat gearbeitet. Mit seiner Klage verlangte er, dies zu seiner Regelarbeitszeit zu machen, mindestens aber die tariflichen 160 Stunden.

Das BAG sprach ihm die 160 Stunden zu. Denn der Arbeitsvertrag lasse ihn völlig im Unklaren, über welchen Zeitraum der Durchschnitt von 150 Stunden zu berechnen ist und wann der Arbeitnehmer daher mit einem Ausgleich für seine Mehrarbeit rechnen kann. Eine solch unklare Klausel sei unwirksam. Der Arbeitsvertrag sei daher so zu behandeln, als enthalte er gar keine Angaben zur Arbeitszeit. Dann aber sei von einer Vollzeitstelle auszugehen, urteilte das BAG.

Hintergrund des Erfurter Urteils ist die sogenannte AGB-Kontrolle. Wie Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Schutz der Verbraucher unterliegen danach inzwischen auch Arbeitsverträge einer scharfen gerichtlichen Kontrolle. Klauseln, die Verbraucher oder Arbeitnehmer einseitig benachteiligen, gelten komplett als nicht geschrieben.

Mit dieser Frage hat sich aktuell das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 14.012.2010 beschäftigt. In der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes wird folgendes dazu ausgeführt (zitiert aus www.bundesarbeitsgericht.de):

Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 2009 - 15 Sa 25/09 -